Berlin auf dem Weg zur Sharing City?

Eine Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zu den Potenzialen der Share und Collaborative Economy

 

Berlin hat ein enormes Potenzial, sich international als „Sharing City“ zu profilieren – doch die Landesregierung macht herzlich wenig daraus. Dieses Fazit konnte man nach einer dreistündigen Veranstaltung am 9. Mai im Berliner Abgeordnetenhaus ziehen, die auf Einladung der Fraktion der Grünen zustande gekommen war.

 

Anlass der Anhörung war die Veröffentlichung einer Potenzialanalyse, die von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung bereits 2014 in Auftrag gegeben worden war. Nach Fertigstellung schlief sie über ein Jahr in einer Schublade der CDU-geführten Wirtschaftsverwaltung. Erst auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Bola Olalowo, welche Ergebnisse die Studie erbracht hätte, wurde sie ins Internet gestellt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion gehört zu jenen wenigen Politiker*innen, die eine Wahrnehmungsfähigkeit und Sensibilität für das Thema besitzen.

 

Auf der Anhörung stellten die Autor*innen Andreas Arnold, Thomas Dönnebrink, Ela Kagel und Ute Scheub stellten noch einmal ihre Ergebnisse dar. Ihre Studie zeigt, dass die aufs Gemeinwohl zielenden Non-Profit-Formen der Sharing Economy eine große Chance für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung Berlins bieten. Die meisten Initiativen in diesem Sektor wollen das Klima schützen, Ressourcen schonen, lokale Produktion und soziale Beziehungen unterstützen und einen nachhaltigen Lebensstil fördern. Sie engagieren sich oftmals für den ökosozialen Umbau der Wirtschaft und für nachbarschaftlichen Zusammenhalt.

 

Die Potenzialanalyse enthält auch einen ersten Vorschlag für 15 Kriterien zur Unterscheidung von förderungs- und nichtförderungswürdigen Formen der Share Economy und endet mit einer Reihe von Handlungsempfehlungen an die Adresse von Senats, Bundesregierung und EU. In der veröffentlichten Fassung fehlen allerdings einige von der Wirtschaftsverwaltung herausgekürzten Punkte, etwa die zur Gründung einer ressortübergreifenden Sharing-Arbeitsgruppe in der Senatsverwaltung, zur Bildung einer „Stiftung Teilende Stadt“, von „Häusern des Teilens“ oder zur Förderung starker Nachbarschaften.

 

Die Anwesenden, darunter etliche Vertreter*innen von Sharing-Initiativen, diskutierten diese Handlungsempfehlungen in vier parallelen Workshops. Es zeigte sich, dass es noch kein einheitliches Verständnis von Share Economy gibt. Manche Teilnehmenden kritisierten, die Empfehlungen seien zu wenig konkret. Andere debattierten kontrovers, ob das Sharing reguliert oder dereguliert werden müssten. Wieder andere merkten an, dass die Ressorts der Landesregierung auch in anderen Fragen nicht fähig seien, Querschnittsaufgaben gemeinsam anzugehen und Anliegen aus der Bürgerschaft aufzugreifen. Der Senat habe weder Ressourcen noch Kompetenzen, die Share & Collaborative Economy angemessen zu fördern. Er solle sich deshalb besser auf das Aufklären der Bürger*innen über deren Vorteile konzentrieren. Auch Leuchtturmprojekte seien denkbar, etwa die Zwischennutzung von leerstehenden Räumen und Plätzen etwa über einen Leerstandsmelder.

 

Bürger*innen sollten nicht auf politische Initiativen der Landesregierung warten, so war ebenfalls zu hören, sondern sich in einem internationalen Netzwerk mit anderen Sharing Citys wie Seoul, Barcelona oder Amsterdam zusammentun und Berlin „von unten“ zur Sharing City erklären. Wichtiger als Förderprogramme, die immer mit einem bürokratischen Rattenschwanz daherkämen, sei die Bereitstellung von Infrastruktur in Form von Räumen und Ressourcen. Die Potenzialanalyse müsse zudem in Kontext zu anderen Studien gesetzt werden, etwa der des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung zu Globalen Umweltveränderungen (WBGU) für einen neuen Gesellschaftsvertrag zur Großen Transformation.

 

Es schloss sich eine Podiumsdiskussion mit Expert*innen aus verschiedenen Bereichen an. Felix Weth von der Internet-Vertriebsgenossenschaft Fairmondo verlangte nach „Fördergerechtigkeit“. In diesem Wirtschaftssystem würden Aktiengesellschaften strukturell bevorzugt und Genossenschaften benachteiligt. Statt teure Förderprogramme aufzulegen, wäre auch ein Grundeinkommen für ökosoziale Pionier*innen denkbar, so sein Vorschlag.

Siegfried Behrendt vom Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung bekannte sich zwar zu „positiven Erwartungen“ im Hinblick aufs Sharing, warnte aber, es gebe laut Studien und Umfragen dadurch keine automatischen Ressourceneinsparungen. Manch ein eingesparter Euro sei später in andere Konsumgüter gesteckt worden. Und: Die Geschäftsgebaren von profitorientierten Share-Konzernen wie airbnb machten Regulierungen nötig.

 

Hermann Ott, früher Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, heute im Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie, sah eine Aufgabe von Sharing-Initiativen darin, eine Vision eines anderen Wirtschaftens aufzuzeigen. In der Enquete-Kommission habe es niemand vermocht, sich eine neue Ökonomie vorzustellen. Deshalb sei es wichtig, neue kooperative Modelle zu schaffen. Allerdings habe die von Energiekonzernen letztlich „gekaperte“ Energiewende deutlich gemacht, wie schwierig es sei, die alten Machtstrukturen herauszudrängen. Die Aufgabe der Wissenschaft sei es nun, die kleinen Modelle von Sharing ins Große zu transformieren. Und die Aufgabe der Politik sei das Sortieren: „Was muss raus, was muss rein?“

 

Da das Abgeordnetenhaus im September gewählt wird, könnte sich diese Aufgabe schnell neu stellen, etwa für einen rot-grün-roten Senat. Ela Kagel hoffte hier, dass die Haltung „Ich verwalte dich“ verschwindet. Und Ute Scheub wünschte sich, dass der Senat und seine öffentlichen Betriebe anders einkaufen und wirtschaften sollten als bisher – mit Priorität auf faire ökosoziale Waren und Dienstleistungen, ausgezeichnet mit einem Sharing Label.

 

Das letzte Wort hatte der Moderator. Bola Olalowo appellierte angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes an alle: „Sagt, was ihr erwartet! Ladet Politiker ein! Zumindest jetzt hören sie euch zu.“

 

Einige der in der Studie veröffentlichten Handlungsempfehlungen werden übrigens von der neuen Bewegung Plattform-Kooperativismus aufgegriffen. Eine Zusammenschrift der ersten PlatformCoopBerlin Veranstaltung mit Michel Bauwens gibt es hier.

 

 

Berlin auf dem Weg zur Sharing City?

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *